Mehr Bildung von Anfang an: Kita-Elternbeiträge ab 2018 abschaffen!

25. Januar 2017
Positionspapier der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag: Mehr Bildung von Anfang an: Kita-Elternbeiträge ab 2018 abschaffen! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für junge Menschen ein entscheidender Faktor bei ihrer Lebens- und Familienplanung. Eltern verlassen sich darauf, dass Bildung, Erziehung und Betreuung in Krippen, in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege überall in Niedersachsen in guter Qualität angeboten wird. Sie verlassen sich darauf, dass ihre Kinder tagsüber in guten Händen sind. 2007 wurden in Niedersachsen von einer CDU-geführten Landesregierung die Grundlagen für die Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs in Niedersachsen gelegt. Seitdem müssen Eltern im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung keine Beiträge mehr bezahlen. Darauf aufbauend ist es sinnvoll, bei einer deutlich verbesserten Haushaltslage des Landes die Beitragsfreiheit auch auf das erste und zweite Kindergartenjahr auszuweiten. Daher wollen wir das erste und zweite Kindergartenjahr für die Eltern ab 1. August 2018 beitragsfrei stellen. Die Landesregierung muss dem Landtag zur Finanzierung zügig den Entwurf eines Nachtragshaushalts vorlegen, in dem die erforderlichen Mittel vorgesehen sind. 2015 wurden 95,8 % der 3- bis 6-Jährigen in Niedersachsen in einer Kita oder in der Kindertagespflege betreut. Die Quote ist in den letzten 10 Jahren stark angestiegen. (2006: 79,5%, 2010: 90,3 %). Die meisten Eltern nehmen für ihre Kinder eine Betreuung in Anspruch, die über die reine Halbtagsbetreuung hinausgeht (mehr als 25 Stunden wöchentliche Betreuungszeit). Seit 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Daher ist davon auszugehen, dass für die 3-6-Jährigen der Bedarf nach Betreuung, gerade auch im Ganztagsbereich, weiter zunehmen wird. Der Zugang zu frühkindlicher Bildung soll für alle Kinder kostenlos möglich sein. Für die Eltern sollen daher die Kita-Beiträge auch für das erste und zweite Kita-Jahr entfallen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass eine Ausweitung der Beitragsfreiheit auch auf das erste und zweite Kindergartenjahr nicht auf Kosten der niedersächsischen Kommunen gehen darf

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