Klimaschutzmaßnahmen in den Oytener Kitas
Antrag auf Klimaschutzmaßnahmen in den Oytener Kitas — 17.04.2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Cordes,
die Gemeinde Oyten hat den Klimaschutz bisher vorrangig in baulicher Hinsicht in Form von Sanierungsprojekten behandelt. Auch das kommunale Klimaschutzkonzept, das derzeit entwickelt wird, stellt auf bauliche Maßnahmen ab. Die CDU-Fraktion möchte sich dem Klimaschutz nun auch aus einer anderen Ecke nähern und beantragt die Integration des Projekts ener:kita der Energiekonsens GmbH in den Kindergärten der Gemeinde Oyten. Anliegend finden Sie eine Kurzbeschreibung des Konzepts, der Kosten und der Bausteine.
Es handelt sich hier vorrangig um eine spielerische Bewußtseinsbildung bei den ganz Kleinen, die neben dem familiären Multiplikatoreffekt auch noch reales Einsparpotential für den kommunalen Haushalt bietet. Es ist in Bremer Kindertagesstätten schon vielfach und erfolgreich zum Einsatz gekommen.
Aufgrund der Kostenstruktur ist dieses Projekt grundsätzlich auf mindestens 7 Kindergärten ausgelegt. Es liegen uns aber auch Kosten für 6 Kitas vor. Vor dem Hintergrund der Kostenersparnis ist trotzdem vielleicht eine Kooperation mit der Nachbargemeinde Ottersberg interessant. Hier ein paar Zahlen für dieses auf 2 Jahre ausgelegte Projekt:
- 6 Kitas = 2.800,- € Kosten/Jahr/Kita, davon 1.200,- € Förderung durch Energiekonsens
- 7 Kitas = 2.400,- € Kosten/Jahr/Kita, davon 50% Förderung durch Energiekonsens
- 14 Kitas = 1.600,- € Kosten/Jahr/Kita, davon 50% Förderung durch Energiekonsens
Das heißt in Summe bei 6 Kindergärten tatsächliche Kosten von 8.400 € /Jahr für Gemeinde und Träger. Nach Ablauf der 2 Jahre sollten die Kindergärten das Prinzip in ihren Alltag integriert haben und selbständig weiterführen. Der Ansprechpartner der Energiekonsens GmbH ist gerne bereit, das Konzept dem Gemeinderat en detail zu präsentieren.
Mit freundlichem Gruß
CDU Gemeinderatsfraktion Oyten
Sandra Röse
Vermehrte Bürgerbeteiligung an der kommunalen Politik
Antrag zur vermehrten Bürgerbeteiligung an der kommunalen Politik – 17.04.2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Cordes,
vor dem Hintergrund des schwindenden Interesses und der mangelnden Beteiligung der Bürger/innen an kommunaler Politik, beantragen wir, die folgenden neue Wege zu gehen:
a) Regelmäßige Ideenwettbewerbe auf www.oyten.de mit politisch relevanten Themen, wie z.B. Sparvorschlägen zum Haushalt, baulicher Gestaltung in möglichen neuen Baugebieten usw.
- b) Die Bürger/innen sollten auf dieser Seite auch gleich die Möglichkeit bekommen, Anregungen einzureichen. Dies ermöglicht beispielsweise das Open-Source-Produkt LiquidFeedback
(hier der Link zu mehr Infos http://liquidfeedback.org/) Hier können Bürger/innen Anregungen einstellen, diskutieren, ggf. umformulieren und abstimmen. Eine (mit einer repräsentativen Menge) positiv abgestimmte Anregung könnte als Antrag in den entspr. Ausschuß weitergeleitet werden. Grundsätzlich ist LiquidFeedback vom Ablauf her praxiserprobt, vielseitig, transparent und ermöglicht auch die Steuerung und Anpassung der Anregungen/Anträge/Themen. Sicherlich gibt es auch alternative Software, die verwaltungsseitig vorgeschlagen werden könnte. Es ist sinnvoll vorher zu definieren, zu welchen Themen die Bürger/innen solcherart beteiligt werden sollen und welche Anzahl Stimmen repräsentativ ist. - c) Facebook/Twitter: 96% der 18-30jährigen sind in sozialen Netzwerken aktiv! Information, Transparenz, Beteiligung werden von dieser Zielgruppe gewünscht. Dies ist eine für kommunale Verwaltung und Politik völlig neue Art der Kommunikation, die aber viel Potential hat. Es gibt Social Media Guidelines, Erfahrungsberichte anderer Gemeinden und Studien an denen Oyten sich orientieren kann, um Chancen und Risiken abzuwägen und eine Strategie zu entwickeln.
Mit freundlichem Gruß
CDU Gemeinderatsfraktion Oyten
Sandra Röse
Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
Mitteilung des CDU Gemeindeverbandes Oyten
Bundesverdienstkreuz für Kurt Meier!
Mit Freude wurde die Nachricht aus der Niedersächsischen Staatskanzlei in Hannover im CDU Gemeindeverband Oyten aufgenommen: dem langjährigen Ehrenvorsitzenden Kurt Meier wurde am 19. Januar 2012 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland – kurz Bundesverdienstkreuz – verliehen. „Der CDU Gemeindeverband Oyten ist stolz auf seinen Ehrenvorsitzenden. Diese Auszeichnung hat Gewicht.“, so der amtierende Vor-sitzende Dr. Kai Grönke. Solche Auszeichnungen fielen nicht vom Himmel, sondern seien eine Anerkennung für jahrzehntelanges ehrenamtlichen Engagement, so Grönke weiter. Kurt Meier hat sich über Oytens Grenzen hinaus in vielerlei Hinsicht engagiert. Angefangen hat es mit der Siedlergemeinschaft „Oyten Am Berg“, deren Vorsitzender Meier von 1977 -1987 war. Anfang der 1980er Jahre wurde Meier für die CDU in den Gemeinderat gewählt, war von 1981 – 1986 Ortsvorsteher Oyten-Süd und war schließlich von 1988 – 1996 ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Oyten. Von 1991 – 2006 vertrat Meier die Interessen Oytens im Kreistag des Landkreises Verden. Daneben war Meier lange Jahre Schöffe am Amtsgericht Achim und ehrenamtlicher Richter am niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg sowie Mitglied verschiedener Aufsichtsräte kommunaler Einrichtungen, etwa bei der Aller-Weser-Klinik. Kurt Meier ist stets ein harter Verfechter der Sache, menschlich geradeheraus und schonungslos direkt, dabei aber immer fair im Umgang. Diplomatie hinter verschlossenen Türen ist seine Sache nicht, wohl aber die Auseinandersetzung „mit offenem Visier“. Wem wäre nicht der Bruch mit der CDU Kreistagsfraktion angesichts der Entscheidung gegen ein Gymnasium in Oyten in Erinnerung. Hier zeigte Meier noch einmal seine Gradlinigkeit für die Interessen Oytens. Verbiegen lassen hat er sich nicht. So sei er denn auch heute noch im Vorstand des CDU Gemeindeverbandes Oyten ein ebenso geschätzter wie „gefürchteter“ Ratgeber, so Grönke. Die Ordensübergabe an den Geehrten erfolgt in den nächsten Wochen durch den Landkreis Verden.
Titel : 1. Senioren Tag Oyten
CDU-Ratsfraktion Oyten
Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales, Senioren und Sport
Karl-Heinz Ahrendt Oyten, 14.02.2012
Gemeinde Oyten Herrn Bürgermeister Cordes
Hauptstraße 55 28876 Oyten
Antrag zum Haushalt der Gemeinde Oyten 2012,
Titel : 1. Senioren Tag Oyten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Cordes,
die CDU-Fraktion beantragt, nachstehende Ergänzungen in den Haushalt 2012 aufzunehmen bzw. dem Rat zur Aufnahme vorzuschlagen:
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Euro 10.000,00 Erhöhung der Haushaltsstelle 4318000
Zuschüsse für Seniorenfeiern der Sozialverbände etc.
Im Rahmen der Demographischen Entwicklung ist zukünftig ein steigender der Anteil der älteren Mitbürger zu erwarten, auch in Oyten oder aber gerade in Oyten.
Der Haushalt 2012 weist nach meinem Kenntnisstand für den älteren Bürger in der Gemeinde unter 31501 Soziale Einrichtungen folgende Beträge aus :
4271000 Seniorenfahrten ——————————————————- 6.600 €
4318000 Zuschüsse für Seniorenfeiern der Sozialverbände etc. —– 6.000 €
Sicher sind an anderen Stellen im Haushalt weitere Positionen versteckt, die dem älteren Bürger in der Gemeinde Oyten zugute kommen werden.
Wir bitten Sie diese aufzuschlüsseln und uns mitzuteilen
Antrag :
Wir beantragen einen Seniorentag in Oyten einzurichten.
Dieser Seniorentag kann oder sollte alle 2 Jahre im Wechsel mit dem Tag
„Der Ehrenamtlichen“ im Rathaus der Gemeinde Oyten ausgerichtet werden.
( Ähnlich der Veranstaltung mit Kindergärten, aber hier für die Senioren )
Die genaue Programmgestaltung muss natürlich noch erörtert werden.
Hier sollten die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung als auch das Seniorenbüro,
der Beauftragte für Menschen mit Behinderung, die Gleichstellungsbeauftragte und andere wie z.B die Einrichtungen, AWO, Bündnis für Familie, Deutsches Rotes Kreuz, Dorfhelferinnen und viele weiter Vereine hinzugezogen werden.
Es sollten für den älteren Menschen relevante Vorträge, z.B. im Sitzungsraum oder auch in der Bibliothek, gehalten werden.
Als Termin für den 1. Oytener Seniorentag könnte z.B. der 9.September 2012 geplant werden.
Dieses ist im Moment natürlich noch kein endgültiges Konzept, sollte aber als TOP in den nächsten JuGSSS aufgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen Karl-Heinz Ahrendt
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20.02.2012 VA : Dieser Antrag ist vom VA am 20.02.2012 in die Fraktionen zur Beratung
verwiesen und soll auf die nächste Tagesordnung JuKSSS gesetzt werden.
27.02.2012 RAT : Eine Aufnahme in den Haushalt 2012 erfolgt zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Anträge zum Haushalt 2012
CDU-Ratsfraktion Oyten
Ausschuß AWF
Norbert Neisen, Hans-Joachim Blohme, Carsten Mattfeldt, Rolf Kuzyk
Oyten, 13.02.2012
Gemeinde Oyten
Herrn Bürgermeister Cordes
Hauptstraße 55
28876 Oyten
Anträge zum Haushalt der Gemeinde Oyten 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Cordes,
die CDU-Fraktion beantragt, nachstehende Ergänzungen in den Haushalt 2012 aufzunehmen bzw. dem Rat zur Aufnahme vorzuschlagen:
Euro 50.000,00 Erhöhung der Haushaltsstelle 4212000 -Unterhaltung dessonstigen unbeweglichen Vermögens- im Produkt 54100. In diesem Produkt werden die Unterhaltungskosten für die Gemeindestraßen mit Euro 150.000,00 ausgewiesen. Wir halten ausweislich des vorhandenen Unter- haltungsstaus diesen Betrag nicht für ausreichend und beantragen die Erhöhung auf Euro 200.000,00. Aus dem Haushaltsjahr 2011 besteht noch ein Haushaltsrest von ebenfalls Euro 50.000,00 , so dass in 2012 Maßnahmen über insgesamt Euro 250.000,00 abgearbeitet werden können. Der teilweise unbefriedigende Straßenzustand ist unstrittig. ( s. Presse v. 10.02.2012)
Einstellung von jeweils Euro 25.000,00 für 2013 und 2014 im Investitionsplan 2013 – 2015 für planerische Festlegung der in den letzten Jahren umfassend beratenen Entlastungsstraße von der L 168 bis Sagehorn.Die CDU hält es für dringlich, die Trasse einer solchen Entlastungsstraße planerisch zu sichern. Dieses kann z.B. über eine Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen. In den Jahren ab 2015 kann dann eine Realisierung in Angriff genommen werden, wobei aus finanziellen Gründen eine abschnittsweise Umsetzung denkbar ist.
Einstellung von jeweils Euro 50.000,00 Planungskosten in den Investitionsplan 2014 und 2015 für den Straßenausbau Thünen und Bassener Dorfstraße. Erforderliche Kosten für die Baumassnahme sollen dann in den folgenden Jahren eingestellt werden. Die Einzahlungen aus den Anliegerbeiträgen sind zu berücksichtigen.Die Gemeinde hat eine Prioritätenliste für den Straßenausbau festgelegt (Dorfstraße/Wächterstr., Am Moor, Thünen und Bassener Dorfstraße). Da der Haushalt auch ein Ausweis des politischen Willens ist, sollten sich die grundsätzlich beschlossenen Ausbauten im Investitionsplan berücksichtigt werden.
Zur Finanzierung des beantragten Mehraufwandes für die Straßenunterhaltung wird im Ergebnishaushalt die Senkung der Kreisumlage um 0,5 % (rund Euro 60.000,00) und die Mittel aus der Anhebung des Schullastenausgleichs über rund Euro 12.000,00 zur Verfügung stehen (Beschluss Kreistag am 17.2.2012).
Für die weiteren Anträge stehen u.E. im Finanzhaushalt ausreichend Mittel zur Verfügung, zumal Einzahlungen aus Anliegerbeiträgen zu erwarten sind.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Neisen
Aktuelles aus Berlin
