Geschäftsordnung

Beschlussfassung vom 30.11.2000

Geschäftsordnung des CDU-Gemeindeverbandes Oyten
Gemäß § 5 der Satzung des CDU-Gemeindeverbandes Oyten vom 30. November 2000 hat die
Mitgliederversammlung am 30. November 2000 nachfolgende Geschäftsordnung beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
Die nachfolgende Geschäftsordnung gilt für alle Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen,
Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen des Gemeindeverbandes und der Ortsverbände.
Für die Ausschüsse und Arbeitskreise innerhalb aller Organisationsstufen des Gemeindeverbandes
gelten ergänzend die Bestimmungen über Ausschüsse der Geschäftsordnung der Bundespartei
sinngemäß.
§ 2
Tagesordnung
Die Tagesordnung wird vom Vorsitzenden festgelegt. Der Vorsitzende ist verpflichtet,
Tagesordnungspunkte auf Verlangen von Vorstandsmitgliedern in die mit der Einladung zu
verschickende Tagesordnung aufzunehmen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung können bei Vorstands- und Ausschusssitzungen weitere Punkte auf
Beschluss des jeweiligen Gremiums in die Tagesordnung aufgenommen werden; während der Sitzung
jedoch nur, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder einverstanden sind.
Angelegenheiten können von der Tagesordnung nur dann abgesetzt werden, wenn alle anwesenden
Mitglieder einverstanden sind.
§ 3
Versammlungsleitung
Die Mitgliederversammlung leitet der Vorsitzende oder der gewählte Tagungspräsident. In allen
anderen Versammlungen oder Sitzungen ist es der Vorsitzende des jeweiligen Gremiums, in seiner
Abwesenheit einer seiner beiden Stellvertreter (Mitgliederversammlungen) oder sein Stellvertreter. Bei
Verhinderung des Vorsitzenden oder seiner Vertreter wählt die Versammlung oder der Ausschuss
unter Leitung des an Lebensjahren ältesten Mitgliedes einen Leiter für die Dauer der Versammlung
oder Sitzung.
Der Versammlungsleiter leitet die Verhandlung, eröffnet und schließt die Versammlungen und
Sitzungen. Er wahrt die Ordnung. Ihm steht das Hausrecht im Sitzungsraum zu.
Der Versammlungsleiter stellt jeden Punkt der Tagesordnung zur Beratung.
Der Versammlungsleiter kann jederzeit in einer Angelegenheit zur Sache und zur Geschäftsordnung
sprechen. Er entscheidet über die Auslegung der Geschäftsordnung allein ohne Debatte.
§4
Anträge
Anträge an die Mitgliederversammlung sind dem Gemeindeverbandsvorstand zuzuleiten und müssen
schriftlich bis spätestens drei Tage vor dem Termin der Tagung beim Geschäftsführer eingegangen
sein, Antragsberechtigt zur Mitgliederversammlung sind:
• der Gemeindeverbandsvorstand
• die Vereinigungen
• die Ortsverbände
• jedes Mitglied des Gemeindeverbandes
Den Antragsstellern ist ein Auszug des Protokolls mit dem Beschluss beizulegen.
Anträge zu Versammlungen uns Sitzungen aller übrigen Gremien sind schriftlich zu stellen und
müssen vor Eintritt in die Tagesordnung dem Vorsitzenden vorliegen.
Anträge, die sich auf folgende Punkte erstrecken, brauchen nicht schriftlich gestellt zu werden:
• Änderung der Tagesordnung
• Schluss der Aussprache
• Verlegung oder Aufhebung der Sitzung
• Vertagung eines Punktes
• Unterbrechung der Sitzung
• Zurücknahme von Anträgen
• Zusatz- oder Änderungsanträge zu einem zur Aussprache stehenden Punkt. Diese müssen
schriftlich vorgelegt werden, wenn es der Versammlungsleiter für erforderlich hält.
Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit gestellt und behandelt werden. Über solche Anträge
ist abzustimmen, wenn ein Redner dafür und einer dagegen gesprochen hat
Dringlichkeitsanträge sind vor Eintritt in die Tagesordnung schriftlich zu steilen oder zu Protokoll zu
geben und werden nur beraten, wenn die Versammlung oder das Gremium die Dringlichkeit mit zwei
Dritteln der anwesenden Mitgliedern beschließt.
Anträge auf Begrenzung der Rednerzeit, Schließung der Rednerliste und Schluss der Aussprache,
können nur von Mitgliedern gestellt werden, die noch nicht zur Sache gesprochen haben.
§ 5
Aussprache
Ein Mitglied kann nur sprechen, wenn ihm dazu vom Versammlungsleiter das Wort erteilt wird. Das
geschieht in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Mitgliedern des Vorstandes ist das Wort auch
außerhalb der Reihenfolge zu erteilen.
Zur Geschäftsordnung erteilt der Versammlungsleiter das Wort nach seinem Ermessen. Die
Ausführungen zur Geschäftsordnung dürfen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten.
Zur persönlichen Bemerkung darf der Versammlungsleiter erst am Schluss der Beratung das Wort
erteilen.
Antragssteller und Berichterstatter können sowohl zu Beginn als auch nach Schluss der Beratung das
Wort verlangen.
Wortmeldungen erfolgen durch Handaufheben oder schriftlich; über die zu wählende Form hat der
Versammlungsleiter zu Beginn der Beratung zu entscheiden.
Bei schriftlichen Wortmeldungen ist der Name des Redners und der Gegenstand der Wortmeldung
anzugeben.
Alle schriftlichen Wortmeldungen sind in einer Rednerliste aufzunehmen.
Die Versammlung kann auf Antrag die Rednerzeit begrenzen, die Rednerliste schließen oder die
Debatte beenden.
Der Versammlungsleiter soll Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, zur Sache
verweisen.
Der Versammlungsleiter kann Redner, die in derselben Rede dreimal zur Sache zur Sache verwiesen
oder mehrfach zur Ordnung gerufen wurden, das Wort entziehen. Ist einem Redner das Wort
entzogen, so kann er es zum gleichen Beratungsgegenstand nicht wieder erhalten.
Entsteht störende Unruhe, die den Fortgang der Beratungen in Frage stellt, so kann der
Versammlungsleiter die Sitzung unterbrechen.
§6
Abstimmungen und Wahlen
Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Erheben der Hand oder der Stimmkarten.
Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt~, entscheidet die einfache Mehrheit der
stimmberechtigten Anwesenden. Bei Stimmgleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Geheime Abstimmungen sind auf Antrag von einem anwesenden stimmberechtigten Mitglied
vorzunehmen.
Für die Durchführung der geheimen Abstimmung oder Wahl ist von der Versammlung ein
Wahlbeschluss aus mindestens drei Personen zu bilden. Dieser Entscheidet über die Gültigkeit der
Stimmzettel und gibt das Ergebnis bekannt.
Im Übrigen gilt § 10 der Satzung.

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