Satzung

Beschlussfassung vom 30.11.2000 Satzung des CDU-Gemeindeverbandes Oyten Beschlussfassung vom: 30.11.2000 Die Christlich Demokratische Union Deutschlands will das öffentliche Leben im Dienst des deutschen Volkes und Vaterlandes aus christlicher Verantwortung und nach den Grundsätzen eines sozialen Rechtsstaates auf der Grundlage der persönlichen Freiheit demokratisch gestalten. § 1 Name und Sitz Der CDU-Gemeindeverband Oyten ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Statuts der CDU die Organisation der CDU im Gebiet der Gemeinde Oyten und führt den Namen „Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Gemeindeverband Oyten“. In den Ortsteilen der Gemeinde Oyten können sich Ortsverbände bilden. Die Satzung eines Ortsverbandes bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des CDU- Gemeindeverbandes Oyten und des CDU-Kreisverbandes Verden (§ 19 Abs. 1 Satz 3 des Statuts der CDU) Die Satzung des CDU-Kreisverbandes Verden ist anzuwenden, wenn nicht nachfolgend anders bestimmt wird § 2 Mitgliedschaft Mitglied des CDU-Gemeindeverbandes Oyten kann jeder Deutsche werden, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt. Er muss im Gemeindegebiet Oyten seinen Wohnsitz oder Arbeitsplatz haben. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzt, kann als Gast in der Partei mitarbeiten. Er kann in die Partei aufgenommen werden, wenn er nachweisbar seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Geltungsbereich des Grundgesetzes wohnt und ein Jahr vor der Aufnahme als Gast in der Partei mitgearbeitet hat. Die Mitgliedschaft in einer anderen Partei oder einer anderen politischen, mit der CDU konkurrierenden Gruppe oder deren parlamentarischer Vertretung schließt eine Mitgliedschaft in der CDU aus. Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag des/der Bewerbers/in. Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Kreisvorstand nach Anhörung des Gemeindeverbandsvorsitzenden und gegebenenfalls des Ortsverbandsvorsitzenden. Die Mitgliedschaft wird mit dem Aufnahmebeschluss wirksam. Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen. Nur Mitglieder können in Parteigremien gewählt und als Kandidaten für parlamentarische Vertretungen aufgestellt werden. Bei Kommunalwahlen kann der Gemeindeverbandsvorstand Ausnahmen zulassen. Die Mitglieder sind verpflichtet, sich für die Ziele der CDU einzusetzen. Die Inhaber von Parteiämtern sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft und nach besten Kräften zu erfüllen. Jedes Mitglied hat Beiträge zu entrichten. Der Betrag soll nach der vom Bundesparteitag beschlossenen Beitragsstaffelung erhoben werden; er ist eine Bringschuld. Die Rechte eines Mitgliedes ruhen, wenn er länger als sechs Monate mit seinen Beitragszahlungen schuldhaft in Verzug ist. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch Austritt oder durch Ausschluss. § 3 Aufgaben Der CDU-Gemeindeverband Oyten hat die Aufgabe 1. das Gedankengut der CDU zu verbreiten und für die Ziele der CDU zu werben, 2. die Mitglieder über alle wichtigen politischen Fragen zu unterrichten und sie zur Teilnahme an der Parteiarbeit anzuregen, 3. die politische Willensbildung in allen Organen der CDU und im öffentlichen Leben zu fördern, 4. die Belange der CDU gegenüber den Behörden und Institutionen seines Bereiches zu vertreten, 5. die Richtlinien der übergeordneten Parteiorgane zu beachten und deren Beschlüsse durchzuführen. Seine weiteren Aufgaben ergeben sich aus der Kreissatzung. § 4 Organe Organe des CDU-Gemeindeverbandes sind: 1. die Mitgliederversammlung 2. der Gemeindeverbandsvorstand § 5 Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist das oberste politische Organ des Gemeindeverbandes. Ihr gehören alle Mitglieder des Gemeindeverbandes an. Sie hat die Stellung einer Vertreterversammlung gemäß § 9, 1 des Parteiengesetzes. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie wird vomVorsitzenden des Gemeindeverbandes mit einer Frist von 10 Tagen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen. Das Datum des Versandes ist entscheidend für die Einhaltung der Frist. Weitere Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn 1. zwingende Wahlbestimmungen es verlangen 2. der Gemeindeverbandsvorstand dieses beschließt 3. mindestens 10 % der Mitglieder des Gemeindeverbandes dieses schriftlich unter Angabe der zu behandelnden Punkte beim Gemeindeverbandsvorstand beantragen. Aufgaben der Mitgliederversammlungen sind insbesondere: 1. Aufstellung von Grundsätzen und Richtlinien 2. Beschlussfassung über die Satzung und deren Änderung 3. Entgegennahme des Tätigkeits-, Geschäfts- und Kassenberichtes des Vorstandes, des Berichtes der Kassenprüfer sowie der Berichte der Gemeinderatsfraktion und der Vereinigungen 4. Entlastung des Vorstandes 5. Wahl des Gemeindeverbandsvorstandes und zweier Kassenprüfer 6. Wahl der Delegierten für den Kreisparteiausschuss 7. Wahl der Delegierten für sonstige Gremien der Partei 8. Beschlüsse über die Arbeit der CDU im Gemeindeverband 9. Beschluss über die Auflösung des Gemeindeverbandes 10. Wahl der Kandidaten für die Wahl zum Gemeinderat und Kreistag. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter geleitet. Auf Wunsch von mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder muss ein Tagungspräsidium eingesetzt werden; es besteht aus drei Mitgliedern. Diese werden ohne Aussprache durch Handzeichen gewählt. Das Protokoll wird vom Schriftführer oder Geschäftsführer geführt. Sämtliche Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter/Tagungspräsidium und Protokollführer zu unterzeichnen. § 6 Gemeindeverbandsvorstand In jedem zweiten Kalenderjahr ist eine Vorstands- und Kassenprüferwahl durchzuführen. Der Vorstand des Gemeindeverbandes setzt sich zusammen aus: 1. der/dem Vorsitzenden 2. zwei gleichberechtigten Stellvertreter/innen 3. der/dem Geschäftsführer/in 4. der/dem Kassenwart/in 5. der/dem Schriftführer/in 6. der/dem Pressewart/in 7. bis zu acht Beisitzer/innen Mit beratender Stimme gehören dem Gemeindeverbandsvorstand an: 1. die Ehrenvorsitzenden/innen 2. der/die Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion 3. der/die Burgermeister/in der Gemeinde Oyten, sofern er von der CDU gestellt wird 4. die/der Vorsitzende bestehender Ortsverbände der CDU-Oyten 5. die/der Vorsitzende bestehender Vereinigungen der CDU-Oyten Die Mitglieder des Kreisvorstandes und der Kreisgeschäftsführer können an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen. Sie sind jederzeit zu hören. Die stimmberechtigten Vorstandsmitglieder können sich nicht vertreten lassen. Scheiden Mitglieder aus dem Vorstand des Gemeindeverbandes aus, müssen diese auf der nächsten Mitgliederversammlung durch Neuwahl ersetzt werden. Die Aufgaben der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder können vom Restvorstand kommissarisch durch andere Mitglieder besetzt werden. Diese kommissarischen Mitglieder haben kein Stimmrecht. Der Vorstand ist nicht mehr beschlussfähig, wenn weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder im Amt sind. Der Restvorstand führt die Geschäfte bis zur Neuwahl eines Vorstandes kommissarisch -also verwaltendweiter. Vom amtierenden Vorstand ist innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu einer Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Vorstandes gemäß der Richtlinien dieser Satzung einzuberufen Der hiernach gewählte Vorstand amtiert gemäß den Richtlinien gemäß § 6. Der Gemeindeverbandsvorstand wird vom Vorsitzenden mindestens einmal pro Quartal zur Beratung, Beschlussfassung und Information über anstehende politische und organisatorische Fragen einberufen. Die Einberufung hat schriftlich unter Angabe der Tagesordnungspunkte zu erfolgen Die Ladungsfrist betragt sieben Tage. In dringenden Fallen ist eine Verkürzung der Ladungsfrist auf drei Tage zugelassen. Das Datum des Versandes ist entscheidend für die Einhaltung der Frist. Der Vorstand ist einzuberufen, wenn ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder es unter Angabe der zu behandelnden Punkte beantragt. Der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Vorstandes vertreten den Gemeindeverband gerichtlich und außergerichtlich. Über die Vorstandssitzungen ist ein Beschlussprotokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. § 7 Aufgaben des Vorstandes Der Gemeindeverbandsvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. die Führung der laufenden Geschäfte 2. die Intensivierung der Arbeit der Ortsverbände 3. die Einhaltung und Durchführung der Richtlinien und Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane 4. Vorbereitung und Durchführung von Wahlen 5. Vorbereitung und Durchführung von Mitgliederversammlungen und Parteiveranstaltungen 6. Pressearbeit 7. Unterrichtung der Mitglieder über wichtige politische Fragen der regionalen Ebene 8. Vertretung der Belange der CDU gegenüber Behörden und Institutionen im Bereich der Gemeinde Oyten 9. Durchsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung 10. Berichterstattung über die politische Arbeit 11. Zusammenarbeit mit der Gemeinderatsfraktion 12. sofern erforderlich, Bildung von Fachausschüssen und Benennung der Leiter und stellvertretenden Leiter § 8 Vereinigungen Im Gemeindegebiet können sich folgende Vereinigungen bilden: 1. Junge Union 2. Frauen Union 3. Sozialausschüsse 4. Kommunale Vereinigung 5. Mittelstandsvereinigung 6. Vereinigung der Ost- und Mitteldeutschen 7. Seniorenunion Die Vereinigungen sind organisatorische Zusammenschlüsse von Personen mit dem Ziel, das Gedankengut der CDU in ihren Wirkungskreisen zu vertreten und zu verbreiten sowie die besonderen Anliegen der von ihnen repräsentierten Gruppen in der Politik der CDU zu wahren. Ihr organisatorischer Aufbau entspricht dem der Partei. Sie haben das Recht zu eigenen Verlautbarungen, sofern diese nicht den von der Partei festgelegten Grundsätzen widersprechen. § 9 Fachausschüsse und Arbeitskreise Der Gemeindeverbandsvorstand kann Fachausschüsse zu seiner Beratung einsetzen. Ihre Mitglieder werden vom Vorstand berufen. Die Vorsitzenden und ihre Vertreter werden vom Vorstand ernannt. Mitglieder können sich zu Arbeitskreisen zusammenschließen. Der Zusammenschluss bedarf der Zustimmung des Gemeindeverbandsvorstandes. Die Vorsitzenden der Arbeitskreise und deren Stellvertreter werden auf Vorschlag des Vorstandes vom Arbeitskreis gewählt. § 10 Verfahrensordnung Die Organe der Partei sind beschlussfähig, wenn sie fristgerecht mit Angabe der Tagesordnung einberufen wurden und wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen sind in jedem Falle beschlussfähig. Vor Eintritt in die Versammlung ist die Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden festzustellen. Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorsitzende die Sitzung sofort aufzuheben und die Zeit und die Tagesordnung für die nächste Sitzung zu verkünden. Er ist dabei an die Form und Frist für die Einberufung nicht gebunden. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. Ergibt sich die Beschlussunfähigkeit während der Sitzung bei einer Abstimmung oder Wahl, so wird in einer der nächsten Sitzungen erneut abgestimmt oder gewählt. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen oder durch hochgehobene Stimmkarten, es sei denn, dass 10 Prozent der anwesenden Stimmberechtigten geheime Abstimmung verlangt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Für Satzungsänderungen ist die absolute Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich; für einen Auflösungsbeschluss eine Mehrheit von drei Viertel. Die Wahlen der Mitglieder des Vorstandes sowie der Delegierten zu übergeordneten Parteigremien sind geheim und erfolgen durch Stimmzettel. Die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt in einem gemeinsamen Wahlgang durch ein auf dem Stimmzettel hinter den Namen eines Kandidaten gesetztes Kreuz. Stimmzettel, auf denen nicht die Hälfte der zu wählenden Kandidaten angekreuzt ist, sind ungültig. In allen anderen Wahlgängen, in denen in einem Wahlgang für ein Organ mehrere Personen in dieselbe Funktion gewählt werden sollen (z.B. Beisitzer), erfolgt die Wahl durch ein auf dem Stimmzettel hinter den Namen eines Kandidaten gesetztes Kreuz. Der jeweilige Stimmzettel muss die Namen aller vorgeschlagenen Kandidaten enthalten. Stimmzettel, auf denen nicht mindestens drei Viertel der Zahl der zu wählenden Kandidaten angekreuzt sind, sind ungültig. Stimmzettel, auf denen mehr Namen angekreuzt sind als die nach der Funktion zu Wählenden, sind ebenfalls ungültig. Die Mitglieder des Vorstandes sind in getrennten Wahlgängen zu wählen. Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen zählen als abgegebene gültige Stimmen. Soweit die Mehrheit nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl unter den nicht gewählten Kandidaten mit den nächst niedrigen Stimmenzahlen statt. Die Zahl der Kandidaten in der Stichwahl ergibt sich ans der Zahl der noch zu besetzenden Sitze plus 1. Bei der Stichwahl ist der gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Ist eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten mit gleicher Stimmzahl erforderlich, entscheidet das Los. Soweit das Verfahren für die Aufstellung von Kandidaten für Kommunalwahlen betroffen ist, sind die Vorschriften der Landessatzung der CDU sowie gesetzliche Vorschriften anzuwenden. § 11 Schlussvorschriften Diese Satzung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des CDU-Kreisverbandes Verden. Diese ist vom amtierenden Vorsitzenden des Gemeindeverbandes unverzüglich nach Beschlussfassung über die Satzung zu beantragen. Die Satzung tritt in Kraft, an dem Tag an dem der Genehmigungsbeschluss des CDU-Kreisverbandes Verden zugegangen ist. Der Genehmigungsbeschluss wird Bestandteil dieser Satzung. Er ist zum Satzungstext zu nehmen und mit dieser Satzung bekannt zugeben. Spätestens 60 Tage nach Inkrafttreten dieser Satzung muss jeder Ortsverband des Gemeindeverbandes Oyten sich eine Satzung gegeben haben. Nach ergebnislosem Ablauf dieser Frist ist der Vorstand des Gemeindeverbandes berichtigt, eine Mitgliederversammlung des betreffenden Ortsverbandes zum Zwecke der Beschlussfassung über eine Ortsverbandssatzung einzuberufen. § 12 Inkrafttreten der Satzung Diese Satzung ist auf der Mitgliederversammlung am 30.11.2000 beschlossen worden. Sie tritt unter gleichzeitiger Aufhebung aller bisherigen Satzungen des CDU-Gemeindeverbandes Oyten in Kraft. Die Genehmigung durch den Vorstand des CDU-Kreisverbandes Verden erfolgte am 26.11.2001 [ipaper id=15765773]

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