Satzung

Beschlussfassung vom 30.11.2000

Satzung des CDU-Gemeindeverbandes Oyten
Beschlussfassung vom: 30.11.2000
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands will das öffentliche Leben im Dienst des deutschen
Volkes und Vaterlandes aus christlicher Verantwortung und nach den Grundsätzen eines sozialen
Rechtsstaates auf der Grundlage der persönlichen Freiheit demokratisch gestalten.
§ 1
Name und Sitz
Der CDU-Gemeindeverband Oyten ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des
Statuts der CDU die Organisation der CDU im Gebiet der Gemeinde Oyten und führt den Namen
„Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Gemeindeverband Oyten“.
In den Ortsteilen der Gemeinde Oyten können sich Ortsverbände bilden. Die Satzung eines
Ortsverbandes bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des CDU- Gemeindeverbandes Oyten
und des CDU-Kreisverbandes Verden (§ 19 Abs. 1 Satz 3 des Statuts der CDU)
Die Satzung des CDU-Kreisverbandes Verden ist anzuwenden, wenn nicht nachfolgend anders
bestimmt wird
§ 2
Mitgliedschaft
Mitglied des CDU-Gemeindeverbandes Oyten kann jeder Deutsche werden, der das 16. Lebensjahr
vollendet hat und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt. Er muss im Gemeindegebiet Oyten seinen
Wohnsitz oder Arbeitsplatz haben.
Wer die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzt, kann als Gast in der Partei mitarbeiten. Er kann in
die Partei aufgenommen werden, wenn er nachweisbar seit mindestens drei Jahren ununterbrochen
im Geltungsbereich des Grundgesetzes wohnt und ein Jahr vor der Aufnahme als Gast in der Partei
mitgearbeitet hat.
Die Mitgliedschaft in einer anderen Partei oder einer anderen politischen, mit der CDU
konkurrierenden Gruppe oder deren parlamentarischer Vertretung schließt eine Mitgliedschaft in der
CDU aus.
Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag des/der Bewerbers/in. Über die Aufnahme
entscheidet der geschäftsführende Kreisvorstand nach Anhörung des
Gemeindeverbandsvorsitzenden und gegebenenfalls des Ortsverbandsvorsitzenden. Die
Mitgliedschaft wird mit dem Aufnahmebeschluss wirksam.
Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der
satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen.
Nur Mitglieder können in Parteigremien gewählt und als Kandidaten für parlamentarische Vertretungen
aufgestellt werden. Bei Kommunalwahlen kann der Gemeindeverbandsvorstand Ausnahmen
zulassen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, sich für die Ziele der CDU einzusetzen. Die Inhaber von Parteiämtern
sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft und nach besten Kräften zu erfüllen.
Jedes Mitglied hat Beiträge zu entrichten. Der Betrag soll nach der vom Bundesparteitag
beschlossenen Beitragsstaffelung erhoben werden; er ist eine Bringschuld.
Die Rechte eines Mitgliedes ruhen, wenn er länger als sechs Monate mit seinen Beitragszahlungen
schuldhaft in Verzug ist.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch Austritt oder durch Ausschluss.
§ 3
Aufgaben
Der CDU-Gemeindeverband Oyten hat die Aufgabe
1. das Gedankengut der CDU zu verbreiten und für die Ziele der CDU zu werben,
2. die Mitglieder über alle wichtigen politischen Fragen zu unterrichten und sie zur Teilnahme an
der Parteiarbeit anzuregen,
3. die politische Willensbildung in allen Organen der CDU und im öffentlichen Leben zu fördern,
4. die Belange der CDU gegenüber den Behörden und Institutionen seines Bereiches zu vertreten,
5. die Richtlinien der übergeordneten Parteiorgane zu beachten und deren Beschlüsse
durchzuführen.
Seine weiteren Aufgaben ergeben sich aus der Kreissatzung.
§ 4
Organe
Organe des CDU-Gemeindeverbandes sind:
1. die Mitgliederversammlung
2. der Gemeindeverbandsvorstand
§ 5
Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das oberste politische Organ des Gemeindeverbandes. Ihr gehören alle
Mitglieder des Gemeindeverbandes an. Sie hat die Stellung einer Vertreterversammlung gemäß § 9, 1
des Parteiengesetzes.
Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie wird vomVorsitzenden des
Gemeindeverbandes mit einer Frist von 10 Tagen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich
einberufen. Das Datum des Versandes ist entscheidend für die Einhaltung der Frist.
Weitere Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn
1. zwingende Wahlbestimmungen es verlangen
2. der Gemeindeverbandsvorstand dieses beschließt
3. mindestens 10 % der Mitglieder des Gemeindeverbandes dieses schriftlich
unter Angabe der zu behandelnden Punkte beim Gemeindeverbandsvorstand
beantragen.
Aufgaben der Mitgliederversammlungen sind insbesondere:
1. Aufstellung von Grundsätzen und Richtlinien
2. Beschlussfassung über die Satzung und deren Änderung
3. Entgegennahme des Tätigkeits-, Geschäfts- und Kassenberichtes des
Vorstandes, des Berichtes der Kassenprüfer sowie der Berichte der Gemeinderatsfraktion und
der Vereinigungen
4. Entlastung des Vorstandes
5. Wahl des Gemeindeverbandsvorstandes und zweier Kassenprüfer
6. Wahl der Delegierten für den Kreisparteiausschuss
7. Wahl der Delegierten für sonstige Gremien der Partei
8. Beschlüsse über die Arbeit der CDU im Gemeindeverband
9. Beschluss über die Auflösung des Gemeindeverbandes
10. Wahl der Kandidaten für die Wahl zum Gemeinderat und Kreistag.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter geleitet. Auf
Wunsch von mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder muss ein Tagungspräsidium eingesetzt
werden; es besteht aus drei Mitgliedern. Diese werden ohne Aussprache durch Handzeichen gewählt.
Das Protokoll wird vom Schriftführer oder Geschäftsführer geführt.
Sämtliche Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen und vom
Versammlungsleiter/Tagungspräsidium und Protokollführer zu unterzeichnen.
§ 6
Gemeindeverbandsvorstand
In jedem zweiten Kalenderjahr ist eine Vorstands- und Kassenprüferwahl durchzuführen.
Der Vorstand des Gemeindeverbandes setzt sich zusammen aus:
1. der/dem Vorsitzenden
2. zwei gleichberechtigten Stellvertreter/innen
3. der/dem Geschäftsführer/in
4. der/dem Kassenwart/in
5. der/dem Schriftführer/in
6. der/dem Pressewart/in
7. bis zu acht Beisitzer/innen
Mit beratender Stimme gehören dem Gemeindeverbandsvorstand an:
1. die Ehrenvorsitzenden/innen
2. der/die Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion
3. der/die Burgermeister/in der Gemeinde Oyten, sofern er von der CDU gestellt wird
4. die/der Vorsitzende bestehender Ortsverbände der CDU-Oyten
5. die/der Vorsitzende bestehender Vereinigungen der CDU-Oyten
Die Mitglieder des Kreisvorstandes und der Kreisgeschäftsführer können an den Vorstandssitzungen
mit beratender Stimme teilnehmen. Sie sind jederzeit zu hören.
Die stimmberechtigten Vorstandsmitglieder können sich nicht vertreten lassen. Scheiden Mitglieder
aus dem Vorstand des Gemeindeverbandes aus, müssen diese auf der nächsten
Mitgliederversammlung durch Neuwahl ersetzt werden. Die Aufgaben der ausgeschiedenen
Vorstandsmitglieder können vom Restvorstand kommissarisch durch andere Mitglieder besetzt
werden. Diese kommissarischen Mitglieder haben kein Stimmrecht. Der Vorstand ist nicht mehr
beschlussfähig, wenn weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder im Amt sind. Der
Restvorstand führt die Geschäfte bis zur Neuwahl eines Vorstandes kommissarisch -also verwaltendweiter.
Vom amtierenden Vorstand ist innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu einer
Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Vorstandes gemäß der Richtlinien dieser Satzung
einzuberufen Der hiernach gewählte Vorstand amtiert gemäß den Richtlinien gemäß § 6.
Der Gemeindeverbandsvorstand wird vom Vorsitzenden mindestens einmal pro Quartal zur Beratung,
Beschlussfassung und Information über anstehende politische und organisatorische Fragen
einberufen. Die Einberufung hat schriftlich unter Angabe der Tagesordnungspunkte zu erfolgen Die
Ladungsfrist betragt sieben Tage. In dringenden Fallen ist eine Verkürzung der Ladungsfrist auf drei
Tage zugelassen. Das Datum des Versandes ist entscheidend für die Einhaltung der Frist. Der
Vorstand ist einzuberufen, wenn ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder es unter Angabe der zu
behandelnden Punkte beantragt.
Der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Vorstandes vertreten den Gemeindeverband gerichtlich
und außergerichtlich.
Über die Vorstandssitzungen ist ein Beschlussprotokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und dem
Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§ 7
Aufgaben des Vorstandes
Der Gemeindeverbandsvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. die Führung der laufenden Geschäfte
2. die Intensivierung der Arbeit der Ortsverbände
3. die Einhaltung und Durchführung der Richtlinien und Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane
4. Vorbereitung und Durchführung von Wahlen
5. Vorbereitung und Durchführung von Mitgliederversammlungen und Parteiveranstaltungen
6. Pressearbeit
7. Unterrichtung der Mitglieder über wichtige politische Fragen der regionalen Ebene
8. Vertretung der Belange der CDU gegenüber Behörden und Institutionen im Bereich der
Gemeinde Oyten
9. Durchsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
10. Berichterstattung über die politische Arbeit
11. Zusammenarbeit mit der Gemeinderatsfraktion
12. sofern erforderlich, Bildung von Fachausschüssen und Benennung der Leiter und
stellvertretenden Leiter
§ 8
Vereinigungen
Im Gemeindegebiet können sich folgende Vereinigungen bilden:
1. Junge Union
2. Frauen Union
3. Sozialausschüsse
4. Kommunale Vereinigung
5. Mittelstandsvereinigung
6. Vereinigung der Ost- und Mitteldeutschen
7. Seniorenunion
Die Vereinigungen sind organisatorische Zusammenschlüsse von Personen mit dem Ziel, das
Gedankengut der CDU in ihren Wirkungskreisen zu vertreten und zu verbreiten sowie die besonderen
Anliegen der von ihnen repräsentierten Gruppen in der Politik der CDU zu wahren. Ihr
organisatorischer Aufbau entspricht dem der Partei. Sie haben das Recht zu eigenen
Verlautbarungen, sofern diese nicht den von der Partei festgelegten Grundsätzen widersprechen.
§ 9
Fachausschüsse und Arbeitskreise
Der Gemeindeverbandsvorstand kann Fachausschüsse zu seiner Beratung einsetzen. Ihre Mitglieder
werden vom Vorstand berufen. Die Vorsitzenden und ihre Vertreter werden vom Vorstand ernannt.
Mitglieder können sich zu Arbeitskreisen zusammenschließen. Der Zusammenschluss bedarf der
Zustimmung des Gemeindeverbandsvorstandes. Die Vorsitzenden der Arbeitskreise und deren
Stellvertreter werden auf Vorschlag des Vorstandes vom Arbeitskreis gewählt.
§ 10
Verfahrensordnung
Die Organe der Partei sind beschlussfähig, wenn sie fristgerecht mit Angabe der Tagesordnung
einberufen wurden und wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen sind in jedem Falle beschlussfähig. Vor
Eintritt in die Versammlung ist die Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden festzustellen.
Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorsitzende die Sitzung sofort aufzuheben und die Zeit und die
Tagesordnung für die nächste Sitzung zu verkünden. Er ist dabei an die Form und Frist für die
Einberufung nicht gebunden. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. Ergibt sich die
Beschlussunfähigkeit während der Sitzung bei einer Abstimmung oder Wahl, so wird in einer der
nächsten Sitzungen erneut abgestimmt oder gewählt.
Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen oder durch hochgehobene Stimmkarten, es sei denn,
dass 10 Prozent der anwesenden Stimmberechtigten geheime Abstimmung verlangt. Bei
Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Für Satzungsänderungen ist die absolute Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich;
für einen Auflösungsbeschluss eine Mehrheit von drei Viertel.
Die Wahlen der Mitglieder des Vorstandes sowie der Delegierten zu übergeordneten Parteigremien
sind geheim und erfolgen durch Stimmzettel. Die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt in
einem gemeinsamen Wahlgang durch ein auf dem Stimmzettel hinter den Namen eines Kandidaten
gesetztes Kreuz. Stimmzettel, auf denen nicht die Hälfte der zu wählenden Kandidaten angekreuzt ist,
sind ungültig. In allen anderen Wahlgängen, in denen in einem Wahlgang für ein Organ mehrere
Personen in dieselbe Funktion gewählt werden sollen (z.B. Beisitzer), erfolgt die Wahl durch ein auf
dem Stimmzettel hinter den Namen eines Kandidaten gesetztes Kreuz. Der jeweilige Stimmzettel
muss die Namen aller vorgeschlagenen Kandidaten enthalten. Stimmzettel, auf denen nicht
mindestens drei Viertel der Zahl der zu wählenden Kandidaten angekreuzt sind, sind ungültig.
Stimmzettel, auf denen mehr Namen angekreuzt sind als die nach der Funktion zu Wählenden, sind
ebenfalls ungültig.
Die Mitglieder des Vorstandes sind in getrennten Wahlgängen zu wählen.
Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen
zählen als abgegebene gültige Stimmen. Soweit die Mehrheit nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl
unter den nicht gewählten Kandidaten mit den nächst niedrigen Stimmenzahlen statt.
Die Zahl der Kandidaten in der Stichwahl ergibt sich ans der Zahl der noch zu besetzenden Sitze plus
1. Bei der Stichwahl ist der gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Ist eine Entscheidung
zwischen zwei Kandidaten mit gleicher Stimmzahl erforderlich, entscheidet das Los.
Soweit das Verfahren für die Aufstellung von Kandidaten für Kommunalwahlen betroffen ist, sind die
Vorschriften der Landessatzung der CDU sowie gesetzliche Vorschriften anzuwenden.
§ 11
Schlussvorschriften
Diese Satzung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des CDU-Kreisverbandes Verden. Diese
ist vom amtierenden Vorsitzenden des Gemeindeverbandes unverzüglich nach Beschlussfassung
über die Satzung zu beantragen. Die Satzung tritt in Kraft, an dem Tag an dem der
Genehmigungsbeschluss des CDU-Kreisverbandes Verden zugegangen ist. Der
Genehmigungsbeschluss wird Bestandteil dieser Satzung. Er ist zum Satzungstext zu nehmen und mit
dieser Satzung bekannt zugeben.
Spätestens 60 Tage nach Inkrafttreten dieser Satzung muss jeder Ortsverband des
Gemeindeverbandes Oyten sich eine Satzung gegeben haben. Nach ergebnislosem Ablauf dieser
Frist ist der Vorstand des Gemeindeverbandes berichtigt, eine Mitgliederversammlung des
betreffenden Ortsverbandes zum Zwecke der Beschlussfassung über eine Ortsverbandssatzung
einzuberufen.
§ 12
Inkrafttreten der Satzung
Diese Satzung ist auf der Mitgliederversammlung am 30.11.2000 beschlossen worden. Sie tritt unter
gleichzeitiger Aufhebung aller bisherigen Satzungen des CDU-Gemeindeverbandes Oyten in Kraft.
Die Genehmigung durch den Vorstand des CDU-Kreisverbandes Verden erfolgte am 26.11.2001

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