CDU Gemeindeverband Oyten

Antrag auf Ausrichtung eines „Tags der älteren Menschen" 26.04.2017

Fie CDU Oyten bittet im Rahmen eines Auftrages an die Verwaltung die Möglichkeit zur Durchführung eines „Tag der älteren Menschen“ am Sonntagnachmittag 01.10.2017 zu prüfen. Der internationale Tag der älteren Menschen, manchmal auch Tag der Senioren oder Weltseniorentag genannt, findet am 01. Oktober 2017 statt. Er wurde 1990 durch die UNO initiiert, um die Leistungen der Älteren und den Gewinn, den sie für das gesellschaftliche Zusammenleben darstellen, zu würdigen. Diese Würdigung der Älteren sollten auch wir in unserer Gemeinde Oyten am Sonntag, dem 01.10.2017 im Rathaussaal nicht vergessen. Am Sonntagnachmittag kann diese Veranstaltung bei Kaffee und Kuchen im Rathaussaal stattfinden. Als möglichen Unterhaltungspunkt ist die Vorführung eines Filmes in Betracht zu ziehen ( z.B. Die Feuerzangenbowle mit Heinz Rühmann von 1944). Falls diese Veranstaltung gut angenommen wird und dieses unsere wirtschafliche Lage erlaubt, könnte es sich ja zu einer Dauereinrichtung entwickeln.

Antrag auf Erhebung einer Jahresgebühr in der Bücherei 26.04.2017

Die CDU Oyten bittet im Rahmen eines Auftrages an die Verwaltung die Möglichkeit zur Erhebung einer Jahresgebühr für die Nutzung unserer Bücherei erneut zu prüfen. Um den Anteil der freiwilligen Leistungen etwas zu reduzieren, schlagen wir erneut vor die Erhebung einer Jahresgebühr von (Vorschlag) 12,00 € zu erheben. Die Produktverantwortliche Frau Jana Siegert-Bondzio spricht sich ebenfalls für eine Jahresgebühr aus, da der zu tätigende Aufwand sehr gering ist. Gebührenerlöse werden zur Zeit nur aus Mahngebühren erzielt. Da der administrative Aufwand sehr gering ist, könnten die Einnahmen in die Anschaffung weiterer Bücher / e-Books oder ähnliches direkt einfließen und den Anteil der geplanten Sachkosten in Höhe von 23.800 € leicht reduzieren.

Jahreshauptversammlung der CDU Oyten

Pressebericht zur Mitgliederversammlung des CDU Gemeindeverbands Oyten im Achimer Kurier vom 22.04.2017

Antrag auf Schaffung bezahlbaren Wohnraums 25.02.2017

Dass in der Gemeinde Oyten Wohnraum für einkommensschwächere Menschen fehlt, ist unstreitig. Konzepte, die in der Vergangenheit Investoren mit der Bereitschaft zur Schaffung preisgebundenen Mietwohnungsbaus angesprochen hätten, gab es kaum. Gleichwohl besteht der Bedarf nach wie vor. Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt deshalb

die Ausweisung von Bauland in nicht bevorzugten Wohnlagen zur preisgünstigen Abgabe an potenzielle Investoren zur Schaffung preisgebundenen Wohnraumes;
die Prüfung weiterer finanzieller Fördermöglichkeiten durch die Gemeinde Oyten und/oder den Landkreis Verden;
die Prüfung der Bildung einer kommunalen Genossenschaft zur Finanzierung der Anreize für preisgebundenen Wohnraum;
die Schaffung eines Arbeitskreises mit Bürgerbeteiligung zur Ideensammlung.

In Anbetracht der hohen Herstellungskosten für Wohngebäude halten wir es für angezeigt, den Bau von Mietwohnungen zu fördern, um es Investoren zu ermöglichen, auch unter wirtschaftlichen Gesichts-punkten mit Mieten von etwa € 6,50 je qm kalt an den Markt zu gehen. Selbstverständlich muss eine zeitliche Bindung von wenigstens zehn Jahren gewährleistet sein.

Antrag auf Entlastung des Bauhofs 25.02.2017

Der Bauhof der Gemeinde Oyten hat zunehmend Schwierigkeiten, die im Gemeindegebiet anfallenden Aufgaben zu erledigen. Inwieweit eine personelle Unterbesetzung vorliegt, muss das verwaltungsseitig in Auftrag gegebene Gutachten zur dortigen Personalsituation zeigen. In Anbetracht der bevorstehen-den Vegetationsperiode ist jedoch eine kurzfristige Entlastung geboten. Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt deshalb

die Fremdvergabe der Bepflanzung und Pflege von Beeten und Rabatten an örtliche Gar-tenbaubetriebe mit gleichzeitiger Werbemöglichkeit für den jeweils ausführenden Betrieb;
die Auswahl fremd zu vergebender Beete und Rabatten anhand des erstellten Grünflächen-katasters vorzunehmen.

Örtlichen Betrieben wird auf diese Weise die Möglichkeit gegeben, sich in der Kommune zu engagieren und gleichzeitig für sich zu werben.

Pressemitteilung zur Fraktions-Klausur in Oyten am 25.02.17

„Visionen habe man keine, aber Ideen für die Zukunft der Gemeinde Oyten wolle man erarbeiten und umsetzen“, teilte der Fraktinsvorsitzende der CDU-Gemeinde-ratsfraktion Oyten, Dr. Kai Grönke, im Anschluss an die Fraktions-Klausur der Christdemokraten am Samstag mit. „Man müsse mindestens eine Generation, also etwa 15 Jahre, im Voraus planen, um mit der Entwicklung des Ortes auf der Höhe der Zeit zu bleiben“, so Grönke weiter. Die CDU-Gemeinderatsfraktion beriet intensiv über die Entwicklung der Wohnsituation im Ort, insbesondere im Bereich des sogenannten bezahlbaren Wohnraumes mit Kaltmieten um etwa € 6,50. Man sei sich bewusst, dass Wohnraum auch in Oyten schon für Normalverdiener immer teurer werde. Dem müsse die Gemeinde mit der Ausweisung günstiger Grundstücke zur Schaffung von preisgebundenem Wohnraum begegnen. Selbstverständlich müsse man bei einem Anstieg der Einwohnerzahlen auch auf das Mitwachsen der Infra-struktur, wie etwa Kindergärten und Schulen, denken. Einen weiteren Schwerpunkt der Diskussion bildete die Entwicklung des kommunalen Bauhofes. Gespannt sei man auf das verwaltungsseitig in Auftrag gegebene Gutachten zur dortigen Personalsituation. Dies läge allerdings wohl erst im Sommer vor, so dass es bereits jetzt gelte, Entlastung zu schaffen. Eine ebenso attraktive wie kurzfristige Möglichkeit sei die Fremdvergabe der Bepflanzung zentraler Beete und Rabatten an örtliche Gartenbaubetriebe. Darüber hinaus müsse man festlegen, welche Aufgaben originär in die Zustaändigkeit des Bauhofes fielen, und welche Arbeiten fremd vergeben werden sollten, um ggf. in Abstimmung mit Nachbarkommunen Synergieeffekte zu erzielen. Insbesondere bei Arbeiten mit teuren Spezalmaschinen ergebe sich hier Handlungsbedarf. Um Worten gleich Taten folgen zu lassen, brachten die Christdemokraten zu den vorgenannten Themen Anträge auf den Weg.

Leserbrief

Am 15.02. schrieb unser Ratsmitglied Hermann Ehlers folgenden Leserbrief zu aktuellen Entwicklungen für das Achimer Kreisblatt: Kommunalpolitik in Oyten Als langjähriges Ratsmitglied der Gemeinde Oyten war es bisher für mich eine erfrischende Erfahrung, wie konstruktiv alle Parteien für die Bürger der Gemeinde ihre Arbeit verrichtet haben. Die demokratische Meinungsfindung stand im Vordergrund und Auseinandersetzungen wurden auf sachlicher Basis bewältigt. Da sich hier ein Wandel abzeichnet, denke ich, es besteht durchaus eine Informationspflicht für die Öffentlichkeit. Mehrheitlich hat der Gemeinderat für eine baurechtliche Neuordnung in der Lindenstraße gestimmt. Diesem Beschluss sind durchaus kontroverse Diskussionen vorausgegangen, da es immer unterschiedliche Interessenlagen gibt. Schließlich wurde ein Konsens gefunden, der ja auch Sinn einer demokratischen Arbeit ist. Jetzt teilen Anwohner der Lindenstraße mit, dass ein Mitglied der AfD bei den dortigen Bürgern zum Widerstand gegen diese Entscheidung aufruft. Da dieses AfD-Mitglied gleichzeitig Ratsmitglied ist, frage ich mich, ob da das notwendige Demokratie-Verständnis gegeben ist, dass die AfD ja bekanntlich für sich reklamiert, zumal ein solches Verhalten ja auch nicht gerade vertrauensbildend für die Kommunalpolitik in Oyten ist. Da ich auch immer noch unter dem Eindruck der Presseveröffentlichungen bezüglic h der „Operationen“ des örtlichen AfD-Vorsitzenden stehe, ist mir dieser Leserbrief ein Bedürfnis.

Elektro-Ladestationen – Erinnerung

Am 31.01.2017 erinnerten wir die Verwaltung an unseren bereits 2015 vorgelegten Antrag auf Ausbau von Elektro-Ladestationen. Zum damaligen Zeitpunkt wurden wir gebeten, eine angekündigte gesetzliche Novellierung abzuwarten. Wir halten Sie informiert!

Mehr Bildung von Anfang an: Kita-Elternbeiträge ab 2018 abschaffen!

Positionspapier der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag: Mehr Bildung von Anfang an: Kita-Elternbeiträge ab 2018 abschaffen! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für junge Menschen ein entscheidender Faktor bei ihrer Lebens- und Familienplanung. Eltern verlassen sich darauf, dass Bildung, Erziehung und Betreuung in Krippen, in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege überall in Niedersachsen in guter Qualität angeboten wird. Sie verlassen sich darauf, dass ihre Kinder tagsüber in guten Händen sind. 2007 wurden in Niedersachsen von einer CDU-geführten Landesregierung die Grundlagen für die Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs in Niedersachsen gelegt. Seitdem müssen Eltern im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung keine Beiträge mehr bezahlen. Darauf aufbauend ist es sinnvoll, bei einer deutlich verbesserten Haushaltslage des Landes die Beitragsfreiheit auch auf das erste und zweite Kindergartenjahr auszuweiten. Daher wollen wir das erste und zweite Kindergartenjahr für die Eltern ab 1. August 2018 beitragsfrei stellen. Die Landesregierung muss dem Landtag zur Finanzierung zügig den Entwurf eines Nachtragshaushalts vorlegen, in dem die erforderlichen Mittel vorgesehen sind. 2015 wurden 95,8 % der 3- bis 6-Jährigen in Niedersachsen in einer Kita oder in der Kindertagespflege betreut. Die Quote ist in den letzten 10 Jahren stark angestiegen. (2006: 79,5%, 2010: 90,3 %). Die meisten Eltern nehmen für ihre Kinder eine Betreuung in Anspruch, die über die reine Halbtagsbetreuung hinausgeht (mehr als 25 Stunden wöchentliche Betreuungszeit). Seit 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Daher ist davon auszugehen, dass für die 3-6-Jährigen der Bedarf nach Betreuung, gerade auch im Ganztagsbereich, weiter zunehmen wird. Der Zugang zu frühkindlicher Bildung soll für alle Kinder kostenlos möglich sein. Für die Eltern sollen daher die Kita-Beiträge auch für das erste und zweite Kita-Jahr entfallen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass eine Ausweitung der Beitragsfreiheit auch auf das erste und zweite Kindergartenjahr nicht auf Kosten der niedersächsischen Kommunen gehen darf

Wir machen uns stark für Oyten

Hier stellen wir Ihnen unser Wahlprogramm vor:

Reinhard Lueßen im Interview

... zu seiner Kandidatur für den Oytener Gemeinderat:

Nina Vogelsang im Interview

... zu Ihrer Kandidatur für den Oytener Gemeinderat.

Frauen in die Oytener Politik

Die Ratsfrauen des Oytener Gemeinderats haben parteiübergreifend folgenden Antrag gestellt: Wir beantragen die Einladung und Durchführung einer Veranstaltung von, für und mit Oytener Frauen, um sie besser in kommunalpolitische Entscheidungen einzubinden und für die Kommunalpolitik zu gewinnen. Begründung Mehr als die Hälfte der Oytener Bevölkerung ist weiblich, aber bei 31 Ratsmitgliedern sind nur 5 Frauen im Gemeinderat. Dieses deutliche Ungleichgewicht gilt es zu verändern. Grundsätzlich erleben wir eine große Bereitschaft bei Frauen zu ehrenamtlicher Arbeit, ob im Kindergarten, der Schule, den zahlreichen Vereinen und der Begleitung und Betreuung unserer Neubürger. Projektbezogen engagieren sich viele Frauen oft auch über einen langen Zeitraum. Um dies Engagement mit einzubinden in die kommunalpolitischen Prozesse und Entscheidungen, brauchen wir neue Szenarien und Denkmodelle, die Frauen und Kommunalpolitik zusammenbringen. Diese wollen wir mit möglichst vielen Frauen erarbeiten, auf Machbarkeit zu prüfen und dann mit Leben füllen. Daher beantragen wir, alle Frauen Oytens ab 16 mit einem persönlichen Anschreiben zu einem Austausch ins Rathaus einzuladen. Die programmatische Ausgestaltung dieser Veranstaltung, die idealerweise noch in diesem Spätsommer stattfindet, wollen wir in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten entwickeln.

Wahlaufruf

Die Parteien im Oytener „Bündnis für eine starke Demokratie“, CDU, Bündnis 90/die Grünen, SPD und FDP, rufen die Wahlberechtigen in Oyten auf, ihre Stimmen bei der Kommunalwahl am 11. September 2016 einer Partei zu geben, die für ein demokratisches, weltoffenes Deutschland eintritt. Die Parteien im Oytener Bündnis für Demokratie sind sich einig, antidemokratischen Tendenzen in unserer Gesellschaft entschieden entgegenzutreten. Denn wir alle wollen ein lebenswertes, buntes Oyten mit Platz für Menschen verschiedener Nationalitäten, Religion, Ansichten und Neigungen. Wir bitten Sie daher:

Gehen Sie am 11. September zur Wahl und geben Sie Ihre Stimme einer Partei, die für ein demokratisches, weltoffenes Deutschland eintritt. Wer nicht wählt, wendet sich ab von der Demokratie.
Erteilen Sie politischen Hetzern, Ewig-Gestrigen und Feinden der Demokratie eine Abfuhr. Nicht die sind das Volk. Wir sind es alle gemeinsam.
Helfen Sie mit, die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in unserer Gemeinde Oyten steigen zu lassen und dadurch ein deutliches Zeichen zu setzen.
Sprechen Sie mit Ihren Kindern, Enkeln und anderen jungen Menschen, damit diese ihr Erstwahlrecht wahrnehmen und sich aktiv mit den Parteien und ihren Programmen auseinandersetzen. Wir sind alle offen für Anregungen und Kritik.
Erklären Sie bitte den Erst- und Jungwählern, warum es wichtig ist, zur Wahl zu gehen. Wer wählt, entscheidet mit. Wer nicht wählt, überlässt anderen die Entscheidung.

In unserer Mitte ist Platz für Ihre Ideen, Ihre Kritik und Ihr Engagement!

Kommunalpolitische Radtour durch Oyten 2016

In den vergangenen Tagen hatte der CDU-Gemeindeverband Oyten zur schon traditionellen kommunalpolitischen Radtour durch die Gemeinde eingeladen. Entlang der von Norbert Neisen ausgearbeiteten Route ging es vom Startpunkt in der Ortsmitte vorbei am Baugebiet "Alter Sportplatz" in das Arberger Moor zudem von der "Rentnergang" neu errichteten Insektenhotel. Weiter geradelt wurde über das neue Baugebiet "Imhof", wo demnächst die ersten Einfamilienhäuser zu bestaunen sein werden, in das neue Gewerbegebiet südlich der Autobahn A1. Als erstes neues Gewerbegebäude ist hier eine Halle eines Bremer Logistikunternehmens nahezu fertigstellt. Danach ging es durch die anderen Gewerbegebiete über Bockhorst weiter nach Sagehorn, wo das neue Jahrgangshaus der Integrierten Gesamtschule in Augenschein genommen werden konnte. Den Abschluss der Tour bildete ein Grillen in gemütlicher Runde unter alten Kastanienbbäumen auf dem Hof der Familie Lueßen in Sagehorn.

Antrag auf Verkehrsberuhigung der Pestalozzistraße

Wir haben in der Vergangenheit bereits parteiübergreifend die unbefriedigende Verkehrssituation in der Pestalozzistraße und das damit verbundene Gefahrenpotential festgestellt. Nun beantragen wir die Verkehrsberuhigung der Pestalozzistraße. Mit folgendem Ansatz sollten Kosten und Aufwand gering gehalten und möglicherweise eine schnelle Lösung erzielt werden: Umwandlung der Pestalozzistraße in eine (auch dem Bus- und Lehrerverkehr offene) Anliegerstraße - im Zeitfenster von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr - mit der Ergänzung einer oder zweier Haltestellen für die Elterntaxis. Eine solche Haltestelle könnte in der Lindenstraße, auf Höhe des Durchgangs zur IGS eingerichtet werden, eine andere am Ende der Stader Straße, beim Wendekreis an der Grundschule. Die Stadt Osnabrück hat für das gleiche Problem kürzlich einen ähnlichen Lösungsweg beschritten. Vielleicht empfiehlt sich hier ein Erfahrungsaustausch. Wir bitten um Machbarkeitsprüfung, Kostenermittlung und Vorlage im entsprechenden Fachausschuss.